Das oberste amerikanische Gericht, der Supreme Court, hat der US-Regierung in der Zollpolitik jüngst einen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Zölle, die auf dem Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 beruhen, sind demnach rechtswidrig. Die Richter sehen keine nationale Notlage, die solch weitreichende Eingriffe in den Warenhandel begründen könnten. Betroffen sind vor allem die so genannten reziproken Zölle, die fast ausnahmslos für alle Güter aus einem Land oder Wirtschaftsraum gelten. Ihre Höhe richtet sich vorgeblich danach, wie die jeweiligen Handelspartner US-Güter ihrerseits beim Import belasten. Im Falle der EU lag der auf praktisch alle Güter erhobene reziproke Zollsatz bei 15 Prozent. Nicht betroffen von dem Gerichtsurteil sind hingegen höhere spezielle Zölle auf ausgewählte Güter (Z.B. Stahl, Aluminium).
Die US-Regierung hat auf diese Gerichtsentscheidung auf ihre eigene Art reagiert: Präsident Trump verkündete, auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage – dem Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 – einen weltweiten Zoll auf Importe in die USA von 15 Prozent zu erheben. Allerdings kann die US-Regierung dies nur für 150 Tage tun, danach benötigt sie die Zustimmung des Parlaments.
Damit drängt sich erneut die Frage auf, warum die US-Regierung der Zollpolitik eine so große Bedeutung beimisst. Welche Ziele verfolgt sie damit:
- Umschichtung der staatlichen Einnahmen: Einkommensteuersenkungen sollen durch höhere Zolleinnahmen kompensiert werden. Es wird damit der Eindruck vermittelt, dass jetzt statt dem amerikanischen Bürger ausländische Unternehmen den amerikanischen Staat finanzierten. Zu Wahrheit gehört aber, dass vermutlich auch die Zölle größtenteils von US-Verbrauchern getragen werden – nämlich in Form höheren Güterpreise.
- Anlocken ausländischer Direktinvestitionen: Wenn auf ausländische Waren hohe Zölle erhoben werden und so deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem US-Markt schwindet, entsteht für ausländische Unternehmen ein verstärkter Anreiz, Produktionsstätten in den USA zu errichten. Damit steigt dort die Wertschöpfung, neue Jobs entstehen und das Wachstum wird gefördert. Aus Perspektive der US-Regierung ist der Nutzen daraus offensichtlich, verspricht sie sich davon Unterstützung von Seiten der Bürger bei den kommenden Wahlen. Dass damit die Vorzüge der internationalen Arbeitsteilung („jedes Land spezialisiert sich im Sinne von David Ricardo auf die Produktion der Güter, bei denen es Vorteile hat, und tauscht diese anschließend gegen Güter aus anderen Ländern“) untergraben werden, spielt zunächst einmal keine Rolle. Es ist aber damit zu rechnen, dass dadurch ein Zollwettlauf in Gang gesetzt wird, der am Schluss nur Verlierer kennt. Die verhängnisvolle Entwicklung in den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts sollte eigentlich Warnung genug sein.
- Drohpotenzial: Die US-Regierung setzt die Außenwirtschaftspolitik bewusst dazu ein, um Druck auf andere Länder auszuüben. Sei es, um diese dazu zu bringen, mehr Geld für die Verteidigung aufzuwenden. Sei es, um diese zu zwingen, amerikanisches Flüssiggas zu kaufen oder Direktinvestitionen in den USA vorzunehmen (siehe das 2025 zwischen der EU und den USA abgeschlossene Rahmenabkommen zum bilateralen Handel, welches aber von Europaparlament noch nicht ratifiziert ist). Im Hintergrund schwebt aber noch eine ganz andere Bedrohung: Da die Verschuldung des amerikanischen Staates immer weiter steigt, könnten ausländische Anleihekäufer eines nicht allzu fernen Tages auf die Idee kommen, den Treasury-Markt zu meiden. Deutlich steigende US-Zinsen und damit hohe Belastungen für den US-Staatshaushalt wären die Folge. Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht der US-Regierung vermutlich ganz nützlich, ausländische Investoren zum Kauf amerikanischer Staatsanleihen zu nötigen. Die Zollpolitik wäre hierfür ein geeigneter Hebel. (Wer das für allzu sehr weit hergeholt hält, der sei auf den Mar-a-Lago-Accord des Präsidentenberaters Stephan Miran verwiesen.)
Selbst wenn man den letzten Aspekt einmal außer Acht lässt, überrascht es doch auf den ersten Blick, dass bei Politikern aus aller Welt – nicht zuletzt auch aus der EU – Zölle und andere protektionistische Maßnahmen so beliebt sind. Am Ende treffen sie immer den inländischen Konsumenten. Und eine ökonomisch rationale Wirtschaftspolitik sollte eigentlich immer die Konsumentenwohlfahrt im Blick haben. Sinn und Zweck des Wirtschaftens ist der Genuss nützlicher Güter („Konsum“).
Protektionismus schützt jedoch immer inländische Produzenten zulasten der inländischen Konsumenten. Er ist volkswirtschaftlich schädlich – aber politisch vielfach nützlich. Die Kosten von Zöllen und anderer protektionistischer Maßnahmen sind so breit gestreut, dass sie bei den Konsumenten entweder kaum spürbar sind oder den aufwändigen politischen Widerstand nicht rechtfertigen. Auf der anderen Seite stehen in der Regel gut organisierte Produzenteninteressen (Industrielobby, Agrarlobby), die einen erheblichen Nutzen aus einer solchen Handelspolitik ziehen und entsprechend politischen Druck ausüben.
Das Ergebnis: Die Politik folgt eher den Interessen der Produzenten als denen der Konsumenten (siehe grundlegend hierzu: Mancur Olsen: The Logic of Collective Action, 1965). Politische Begründung: Vorgeblich helfe man damit der nationalen Wirtschaft – im Endeffekt aber schädigt man den Verbraucher. In diesem Kontext ist beispielsweise auch die Ablehnung des Freihandelsabkommens der EU mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten durch französische und polnische Europa-Abgeordnete zu sehen.
Angesichts dessen verwundert es eher, wie lange Freihandel das dominierende außenwirtschaftliche Paradigma war.
