Und jährlich grüßt das Murmeltier: Angeschoben durch massive staatliche Ausgabenprogramme war die Hoffnung in Deutschland weit verbreitet, dass es nach Jahren der Stagnation 2026 endlich wieder mit der Wirtschaft bergauf gehen würde. Doch erneut machte ein externer Schock – wie bei Corona, wie bei der russischen Invasion in der Ukraine – alle zarten Wachstumshoffnungen zunichte. Gingen die Konjunkturforscher zu Jahresbeginn noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts hierzulande von gut einem Prozent aus, wurden die Wachstumsprognosen jüngst bereits auf die Hälfte reduziert. Sollte der Konflikt im Nahen Osten noch länger ausdauern oder sich die US-Zollpolitik wie angekündigt weiter verschärfen, könnte selbst ein solches Miniwachstum unerreichbar bleiben.
Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Preisniveaustabilität wieder massiv in Gefahr gerät. Bedingt durch Angebotsengpässe sind die Energiepreise jüngst deutlich angestiegen, wie nicht zuletzt an den Tankstellen zu beobachten war. Im April machte die Inflationsrate dadurch einen Sprung auf 2,9 Prozent, nachdem sie im Februar noch bei 1,9 Prozent lag. Es steht indes zu befürchten, dass sich die Teuerung schon bald auch in anderen Sektoren bemerkbar machen wird, an erster Stelle bei Lebensmitteln, aber auch bei vielen Dienstleistungen. Das Preisniveauziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent rückt damit in immer weitere Ferne.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht liegt damit ein toxischer Mix vor: Einerseits eine stagnierende Wirtschaft mit Tendenz zu weiterer Abschwächung, andererseits wachsender Preisdruck. In der 1970er Jahren hat sich für eine solche Gemengelage der Begriff der Stagflation, also dem gleichzeitigen Auftreten von Stagnation und Inflation, herausgebildet.
Von Seiten der Politik wird vor diesem Hintergrund vereinzelt bereits über ein Aussetzen der Schuldenbremse nachgedacht. „Bei außergewöhnlichen Notsituationen“, wie 2020/21 nach Ausbruch der Corona-Krise, kann der Bundestag dies laut Grundgesetz tun. Die Idee dahinter: Mit dem großzügigen Verteilen von Geld soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, insbesondere der Konsum der privaten Haushalte, angekurbelt und dadurch das Wachstum stimuliert werden.
Der Haken bei der Sache ist, dass die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme in erster Linie auf der Angebotsseite der Wirtschaft liegen und weniger bei der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Die Verknappung des Angebots schränkt die Wirtschaftsleistung ein und treibt die Preise nach oben. Oder technischer formuliert: Die gesamtwirtschaftliche Angebotskurve (AS-Kurve) hat sich nach links oben verschoben. Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang von einem negativen Angebotsschock.
Wenn auf diese Angebotsverknappung wirtschaftspolitisch mit einer Ausweitung der Nachfrage (technisch: Rechtsverschiebung der AD-Kurve) beispielsweise durch ein Konjunkturprogramm reagiert wird, kann dadurch bestenfalls ein kurzfristiger Strohfeuereffekt für das Wachstum erzielt werden, aber um den Preis einer noch weiter steigenden Inflation. Um es ganz deutlich zu formulieren: Ein Mangel an Gütern kann nicht durch eine Erhöhung der Nachfrage behoben werden!
Die EZB würde angesichts dessen auf den Plan gerufen und zu deutlichen Leitzinserhöhungen gezwungen sein. Die Notenbanker dürften sich nämlich nicht noch einmal den Vorwurf machen lassen, wie es im Gefolge des Inflationsanstiegs nach Ausbruch des Ukrainekrieges der Fall war, zu lange mit einer Straffung der Geldpolitik gewartet zu haben. Ein signifikanter Anstieg der Zinsen würde wohl mittelfristig die letzten noch verbliebenen Wachstumshoffnungen zerstören und den kurzfristigen Nutzen eines schuldenfinanzierten Konjunkturpakets überkompensieren.
Kann denn die Wirtschaftspolitik in der gegenwärtigen Lage überhaupt nichts Sinnvolles tun? So ernüchternd es auch klingen mag, kurzfristige Verbesserungen sind nicht zu erwarten. Angemessenes Wirtschaftswachstum gepaart mit einer rückläufigen Inflation ist nur möglich, wenn die Angebotsbedingungen verbessert werden. Kurzum: Es müssen dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen angeboten werden. Aber selbst wenn in absehbarer Zeit die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, ist aufgrund der Kriegsfolgen und weiterer geopolitischer Risiken nicht mit einer grundlegenden Verbesserung der weltwirtschaftlichen Bedingungen zu rechnen.
Der hiesigen Politik obliegt es deshalb vor allem, die internen Wachstumsbremsen zu lösen. Wachstum setzt mehr Investitionen der Unternehmen und eine höhere Arbeitsleistung der Arbeitnehmer, sei es durch höhere Produktivität oder durch ein höheres Arbeitsvolumen, voraus. Der Staat steht im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft in der Pflicht, hierfür die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Aber selbst wenn der öffentlichen Hand dies gelingt (z.B. durch Reform der Sozialversicherungen und des Steuersystems, Neugestaltung der Energiepolitik, Bürokratie- und Subventionsabbau, Digitalisierung usw.), dauert es üblicherweise beträchtliche Zeit, bis solche Veränderungen eine spürbare Wirkung auf das Wirtschaftswachstum entfalten. Schnelle Erfolge sind jedenfalls nicht zu erwarten. Wer etwas anderes verspricht, wird seine Versprechen nicht einhalten können und Enttäuschungen produzieren, die womöglich neue politische und gesellschaftliche Verwerfungen hervorrufen.
Deshalb wird der Weg nicht nur kein leichter, sondern auch kein kurzer sein.
